GESPRÄCHSKREIS BILDUNGSPOLITIK

Kategorie: Politische ‚Neutralität‘ der (politischen) Bildung – Welche Unabhängigkeit braucht Bildung in einer demokratischen Gesellschaft? am 13.5.24

  • „Siegburger Konsens“ verabschiedet – gegen Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindliche Ideologien

    Deutliches Zeichen gegen Populismus und Autoritarismus: Lehrkräfte aller Schulen im nordrhein-westfälischen Siegburg haben gemeinsam den sogenannten „Siegburger Konsens“ verabschiedet – ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtstaatlichkeit, gegen Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindliche Ideologien. Formuliert wird ein pädagogischer Anspruch, der über den klassischen Beutelsbacher Konsens hinausgeht.

    Der verabschiedete Konsens sei ein „starkes gemeinsames Zeichen“ der Schulen, so heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Siegburg. Ausgangspunkt ist der Befund, dass„wachsende Angriffe auf unsere freiheitlichen Werte“ die Demokratie in Deutschland bedrohen. Die Lehrkräfte bekennen sich in dem Papier „zur aktiven Förderung einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft“. Politische Bildung, so die zentrale Botschaft, dürfe nicht mit Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden verwechselt werden.

    Der Siegburger Konsens stützt sich ausdrücklich auf die „verfassungsmäßigen Pflichten von Beamten und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst“. Wörtlich heißt es: „Demokratiebildung bedeutet nicht politische Neutralität gegenüber demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Positionen – im Gegenteil.“ Schulen müssten Orte sein, „an denen Menschenwürde, Grundrechte und demokratische Prinzipien geschützt und aktiv verteidigt werden“.

    Vier Leitlinien geben die Richtung vor. Im Wortlaut:

    1. „Keine Duldung von Menschenfeindlichkeit: Extremismus, Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen der Diskriminierung haben an Schulen keinen Platz.
    2. Stärkung mündiger Schüler: Kinder und Jugendliche sollen demokratische Prozesse verstehen, kritisch denken und Verantwortung übernehmen.
    3. Förderung von Respekt und Vielfalt: Schulen bekennen sich zu einer offenen Gesellschaft, die auf den Werten des Grundgesetzes basiert.
    4. Haltung zeigen im Schulalltag: Lehrkräfte sollen demokratische Werte aktiv vorleben und in Unterricht und Schulkultur verankern.”

    Der bekannte Beutelsbacher Konsens bleibt dabei ausdrücklich bestehen. Die Übereinkunft, Ergebnis einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zusammen mit Politikdidaktikern im Jahr 1976, bildet seitdem die Grundlage politischer Bildung.

    Er formuliert drei Grundprinzipien. Erstens gilt das Überwältigungsverbot. Danach ist es nicht erlaubt, Schülerinnen und Schüler „mit welchen Mitteln auch immer im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln“ oder sie an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern. Zweitens gilt das Kontroversitätsgebot. „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.“ Werden unterschiedliche Standpunkte nicht dargestellt, Optionen unterschlagen oder Alternativen nicht erörtert, sei der Weg zur Indoktrination beschritten. Drittens sollen Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenlage zu analysieren sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.

    „Demokratiebildung bedeutet nicht politische Neutralität gegenüber demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Positionen – im Gegenteil”

    Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführte AfD versucht immer wieder, Lehrkräfte mit Verweis auf den Beutelsbacher Konsens einzuschüchtern – und Kritik an ihren völkischen und migrantenfeindlichen Positionen als „Indoktrination“ zu diskreditieren.

    „Demokratiebildung bedeutet nicht politische Neutralität gegenüber demokratiefeindlichen oder menschenverachtenden Positionen – im Gegenteil”, so heißt es deshalb nun im Siegburger Konsens. „Schulen müssen Orte sein, an denen Menschenwürde, Grundrechte und demokratische Prinzipien geschützt und aktiv verteidigt werden.”

    Lehrkräfte seien vielmehr verpflichtet, „demokratieschädlichen Aussagen und Handlungen entschieden zu widersprechen und ihnen keinen Raum zu bieten“. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche zu befähigen, sich „als verantwortungsvolle und couragierte Bürgerinnen und Bürger in die Gesellschaft einzubringen“. Politische Bildung solle ihnen helfen, „eigene Positionen zu entwickeln und für ihre Rechte einzustehen – stets auf Basis der Menschenrechte und des Grundgesetzes“.

    Entstanden ist der Konsens im Rahmen der sogenannten „BildungsWerkstadt“, einer Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer aller Siegburger Schulen. Zuletzt kamen rund 400 Teilnehmende im Gymnasium Alleestraße zusammen. Ziel der Fortbildung ist es, Pädagoginnen und Pädagogen „Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie ihren Arbeitsalltag in Zeiten des rapiden technischen und gesellschaftlichen Wandels erfolgreich bestreiten“. Genannt werden ausdrücklich die Herausforderungen durch Digitalisierung, Migration, Pandemie und politischen Extremismus – Entwicklungen, die „massiv Einfluss nehmen auf den Bildungsbereich“. News4teachers

  • „Muss Schule neutral sein?“ Die Folien zum Vortrag zum Nachlesen

    Hier klicken, um die Folien runterzuladen!

    Der Begriff der Neutralität in der (politischen) Bildung avanciert seit einigen Jahren zu einem Kampfbegriff. Rechtsaußenparteien wie die AfD profilieren sich mit der Forderung, politische Bildung müsse politisch neutral sein und berufen sich dabei u.a. auf den „Beutelsbacher Konsens“. Mittels der Einrichtung von Melde- bzw. Denunziationsplattformen haben AfD-Fraktionen und Abgeordnete in den verschiedenen Bundesländern den Versuch unternommen, Lehrkräfte, die sich kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen, massiv einzuschüchtern. Somit entstand an den Schulen, aber auch im außerschulischen Bereich, ein Klima der Verängstigung und Beunruhigung.

    Auch wenn die Neutralitätskontroverse zunächst von Rechtsaußenparteien wie der AfD angestoßen wurde, so entwickelte die Debatte in den letzten Jahren eine eigene Dynamik. Auch staatliche Behörden und Ministerien fordern bei der Vergabe öffentlicher Gelder eine Neutralität der Förderempfänger:innen. Die aktuelle Diskussion um die Aberkennung von Gemeinnützigkeit von Vereinen dreht sich auch um die Frage nach deren „geistigen Offenheit“. Wir haben mit Prof. Bettina Lösch und Prof. Gudrun Hentges darüber diskutiert,  inwiefern es tatsächlich ein „Neutralitätsgebot“ gibt und wie es sein kann ausgerechnet diejenigen in ihrer Bildungsarbeit eingeschränkt werden, die sich eigentlich gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Ungleichwertigkeitsideologien und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen und zugleich für eine gesellschaftliche Demokratisierung eintreten.

     

     

  • Kriegsfähig in der Schule?

    Schulen sollen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln und Schüler auf den Kriegsfall vorbereiten. Das fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und schlägt konkrete Maßnahmen vor. Das schien bisher kaum vorstellbar, dass eine Bundesbildungsministerin sich mit einer solchen Intervention an die Öffentlichkeit traut.

    Heinz Klippert, bekannt als Methodentrainer, dem viele gern unterstellen, dass ihm die Inhalte ziemlich schnuppe seien, die mit seinen Methoden an die Schülerin gebracht werden, hat uns seine Stellungnahme zu dieser Intervention der Bildungsministerin zugeschickt, in der er auf sein neues Buch zum Thema: Frieden?Sichern! hinweist.

     

     

     

     

     

     

    Dr. Heinz Klippert

     

    Friedensbildung tut Not!

    Wenn Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger am 18. März 2024 forderte, dass in den Schulklassen mehr über Kriege, Bundeswehr und Zivilschutzmaßnahmen geredet werden sollte, dann ist diese geistige Zeitenwende zutiefst alarmierend. Was ist denn der Sinn und Zweck dieser mentalen und emotionalen Kriegsvorbereitung in den Schulen und Klassenzimmern? Wollen und müssen wir hierzulande tatsächlich „kriegstüchtig“ werden und nun auch noch die Schuljugend in diese Kriegsertüchtigung einbinden?

     

    Kinder brauchen Friedensphantasie

    Vor dieser drohenden Militarisierung der schulischen Bildungsarbeit kann ich nur vehement warnen.  Jeder Historiker, Soziologe und Psychologe weiß, dass ein derartiger Mentalitätswandel den Nährboden für neuerliche Waffenverehrung, Waffengänge und Feindseligkeiten bildet. Das alles hatten wir in unserer Geschichte nun wahrlich zur Genüge. Was Europa stattdessen braucht, ist Frieden!! Und deshalb sollten unsere Schulen und Lehrkräfte die Kinder und Jugendlichen ganz vorrangig dazu befähigen, kriegsskeptisch zu werden und begründete Friedensliebe und Friedensphantasie zu entwickeln und sich mit guten Argumenten der aktuellen Kriegslogik und dem damit verbundenen „Spiel mit dem Feuer“ entgegenzustellen. Denn  Frieden ist möglich – auch in der Ukraine und in Gaza!!  Nur muss endlich damit begonnen werden, den Frieden vorzubereiten, bestehende Interessengegensätze zu analysieren und anzuerkennen, vertretbare Kompromisse zu suchen, verlorengegangenes Vertrauen wiederaufzubauen und das fatale Gut-Böse-Denken in unserer Gesellschaft zu überwinden (vgl. das angeführte Buch). Die Schule kann und muss diese auf Versöhnung, Entspannung und Völkerverständigung gerichtete Denkweise fördern und entsprechende politische und ethische Reflexionen anstoßen.

     

    Entspannungspolitik ist alternativlos!

    Nötig ist diese Friedensorientierung deshalb, weil sich nur so die Faszination des Militärischen eindämmen lässt. Wenn man derzeit nämlich Politikern, Militärs, Leitartiklern, Fernsehkommentatoren und sonstigen Meinungsmachern in unserer Gesellschaft zuhört, drängt sich der Eindruck auf, dass Aufrüstung und Waffengänge gleichsam alternativlos sind. Mit großer Verve wird für Aufrüstung, Waffenlieferungen, politische Konfrontation und militärische Eskalation plädiert.  Diplomatie, Verhandlungen und andere deeskalierende und vertrauensbildende Maßnahmen werden bedauerlicherweise kaum noch in Betracht gezogen. Dieser Verengung des Blickwinkels muss Schule unbedingt entgegenwirken und alles dafür tun, dass die landläufigen Aufrüstungs- und Kriegsbegründungen hinterfragt, Vorurteile und Dämonisierungsversuche entlarvt, Gut-Böse-Szenarien problematisiert, Informationsvielfalt gesichert und kontroverse Debatten und Meinungsbildungsprozesse eröffnet werden, die deutlich machen, dass Kriege mit allen Mitteln zu verhindern und internationale Konflikte möglichst früh, flexibel und seriös zu deeskalieren sind.  Dieser „reflektierte Pazifismus“ hilft, der mentalen und emotionalen Abrüstung in den Köpfen der Menschen Schub zu verleihen und gewaltfreie Verfahren der Friedenssicherung ins Bewusstsein zu heben (vgl. das angeführte Buch). Das gilt für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit; das gilt aber auch für Politiker/innen und Medienschaffende, Parteien und Parlamente. Im Fokus der Friedenssicherung muss deshalb vorrangig der Entspannungs-, Abrüstungs- und Versöhnungsgedanke stehen. Denn den Frieden herbeibomben zu wollen, hat historisch noch selten funktioniert. Diese Notwendigkeit der Kriegsvermeidung muss in Schule und Unterricht eindringlich bewusst gemacht werden.

     

    Ein zorniger Blick auf die Kriegsfolgen

    Was Schülerinnen und Schüler vor allem erkennen müssen,  das sind die verheerenden materiellen und humanitären Folgen, die Kriegshandlungen in aller Regel mit sich bringen. Dazu nur einige Beispiele: Besonders dramatische Opferzahlen gab es im ersten Weltkrieg (9 Millionen Tote), im zweiten Weltkrieg (70 Millionen Tote) oder im Vietnam-Krieg (5 Millionen Tote). Hinzu kamen gigantische  Gebäude-, Natur- und Infrastrukturschäden, die jahrzehntelange Wiederaufbaumaßnahmen nach sich zogen. Ein Irrsinn, der auch in unserem „aufgeklärten Zeitalter“ seine Fortsetzung findet. Schaut man beispielsweise auf den aktuellen Ukraine-Krieg, so gibt es dort nach zwei Jahren mehrere hunderttausend tote Soldaten und Zivilisten, Sachschäden im Umfang von 500 bis 1000 Milliarden US-Dollar (geschätzte Wiederaufbaukosten) sowie ca. 5 bis 6 Millionen Flüchtlinge, die über die westlichen Nachbarländer verstreut leben – 1,2 Millionen davon in Deutschland. Noch schlimmer sieht diese Schreckensbilanz aus, wenn man sich z.B. die Folgen der nach 9/11 von den USA entfachten Anti-Terror-Kriege und Bürgerkriege in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen und Somalia vor Augen führt. In Summe gab es dort vier bis sechs Millionen Tote und 38 Millionen Flüchtlinge, die zum großen Teil in die Nachbarländer, zum Teil aber auch nach Europa geflüchtet sind. Und der Gipfel des Ganzen: Die verbliebene Bevölkerung lebt heute durchweg schlechter, unsicherer, traumatisierter und unfreier als vorher. Zurückgeblieben sind verbrannte Erde, Leid, Entsetzen und politische Destabilisierung, Jedes rechtzeitige Verhandeln wäre humaner gewesen!

     

    Wo bleiben die anderen Krisenherde?

    Eine weitere Schattenseite der skizzierten Kriegstreiberei ist die, dass das in Waffen und Wiederaufbauhilfen fließende Geld natürlich an anderen Stellen fehlt. Das gilt aktuell sowohl für die hochbrisanten internationalen Großbaustellen Klimakrise, Umweltkrise, Ernährungskrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise und Wachstumskrise als auch für innerdeutsche Brennpunkte wie das marode Bildungs- und Sozialwesen, die kaputtgesparten Krankenhäuser und Altenheime, die wachsende Altersarmut und die dringend modernisierungsbedürftige Infrastruktur (Brücken, Straßen, Bahnlinien etc.). Solange der Primat der Aufrüstung und internationalen Spaltung und Blockbildung bestehen bleibt, wird es um die Lösung dieser Problemlagen schlecht bestellt sein. Auch das sollte in den Bildungseinrichtungen in den Blick gebracht werden. Wirksam anzugehen sind die genannten internationalen Problemlagen nämlich nur dann, wenn die unterschiedlichsten Groß- und Mittelmächte konstruktiv zusammenarbeiten und ihre Ressourcen so bündeln, dass wirksame Abhilfe geschaffen werden kann. Kostspielige Aufrüstungsmaßnahmen, zerstörerische Kriege und sonstige geopolitische und militärische Reibungsverluste stehen dieser konzertierten Problembewältigung diametral entgegen.

     

    Konsequenzen für den Bildungsbereich

    Aus alledem ergibt sich für die politische und ethische Bildungsarbeit in Schulen, Universitäten, Akademien und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung die Verpflichtung, das menschliche „Kriegs-Gen“ dadurch zu zähmen, dass für ein Mehr an begründeter Kriegsskepsis, Friedensphantasie und Konfliktregelungskompetenz gesorgt wird. „Begründet“ heißt hierbei, dass auf differenzierte Informationen, Reflexionen, Perspektivenwechsel, Debatten und sonstige Formen der tiefgreifenden Meinungsbildung in Sachen Krieg und Frieden gesetzt werden sollte, damit das Meinungsmanagement kriegsaffiner Scharfmacher in Politik, Medien, Parlamenten, Zivilgesellschaft und militärischen Kreisen nicht vorschnell verfängt. Wie diese „Mündigkeit“ in Sachen Krieg und Frieden aufgebaut und ein korrespondierender „reflektierter Pazifismus“ grundgelegt werden kann, wird im angeführten Buch mittels vielfältiger Reflexionsanstöße und kontrastreicher Materialien gezeigt.  Wohlgemerkt: Kriege sind nie alternativlos! Alternativlos sollte allein das Bemühen um Frieden, gewaltfreie Konfliktlösungen, Vertrauensbildung und umfassende Entspannungspolitik sein! Das ist eine der Kernbotschaften des Buches. Der Bildungsbereich kann und muss zu dieser friedensethischen Reflexions- und Klärungsarbeit beitragen und die nötige Kriegsskepsis entwickeln helfen.

     

     

    Zur Vertiefung

    Heinz Klippert: Frieden sichern! Anleitung zur Belebung pazifistischen Denkens. Westend Verlag. 336 Seiten. 24 Euro.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

  • Online-Veranstaltung am 13. Mai: „Politische Neutralität“ der (politischen) Bildung – Welche Unabhängigkeit braucht Bildung in einer demokratischen Gesellschaft?

    „Politische Neutralität“ der (politischen) Bildung –

    Welche Unabhängigkeit braucht Bildung in einer demokratischen Gesellschaft?

     

    Wann? Montag, den 13. Mai 2024, 18-20 Uhr 

Wo? Online, Zusendung des Zoom-Links nach Anmeldung (siehe unten) 

Was? Impulsvortrag mit anschließender Diskussion und Erfahrungsaustausch 

Wer? Prof. Dr. Gudrun Hentges (Universität zu Köln), Prof. Dr. Bettina Lösch (Universität zu Köln)

     

    Der Begriff der Neutralität in der (politischen) Bildung avanciert seit einigen Jahren zu einem Kampfbegriff. Rechtsaußenparteien wie die AfD profilieren sich mit der Forderung, politische Bildung müsse politisch neutral sein und berufen sich dabei u.a. auf den „Beutelsbacher Konsens“. Mittels der Einrichtung von Melde- bzw. Denunziationsplattformen haben AfD-Fraktionen und Abgeordnete in den verschiedenen Bundesländern den Versuch unternommen, Lehrkräfte, die sich kritisch mit Rassismus und Rechtsextremismus auseinandersetzen, massiv einzuschüchtern. Somit entstand an den Schulen, aber auch im außerschulischen Bereich, ein Klima der Verängstigung und Beunruhigung. Auch wenn die Neutralitätskontroverse zunächst von Rechtsaußenparteien wie der AfD angestoßen wurde, so entwickelte die Debatte in den letzten Jahren eine eigene Dynamik. Auch staatliche Behörden und Ministerien fordern bei der Vergabe öffentlicher Gelder eine Neutralität der Förderempfänger:innen. Die aktuelle Diskussion um die Aberkennung von Gemeinnützigkeit von Vereinen dreht sich auch um die Frage nach deren „geistigen Offenheit“. Wir wollen diese Neutralitätskontroverse in all ihren Facetten darlegen. Die anschließende Diskussion dreht sich um die Frage, inwiefern ausgerechnet diejenigen in ihrer Bildungsarbeit eingeschränkt werden, die sich eigentlich gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Ungleichwertigkeitsideologien und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen und zugleich für eine gesellschaftliche Demokratisierung eintreten. Wir hoffen auf eine produktive Debatte, um gemeinsame und solidarische Handlungsstrategien zu entwickeln.

    Die gemeinsame Veranstaltung der GEW Köln mit dem Gesprächskreis Bildungspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet im Konferenztool Zoom statt. Login-Daten werden nach erfolgreicher Anmeldung rechtzeitig vor der Veranstaltung per Mail an die Teilnehmer:innen versendet.

    Eine Anmeldung ist erforderlich bis zum 6.5.2024 an kontakt@gew-koeln.de (für GEW-Mitglieder) bzw. GK.Bildungspolitik@rosalux.org (über die Rosa-Luxemburg-Stiftung).